Haus & Grund lehnt Erhöhung der Grundsteuer in Koblenz ab

Christoph Schöll kritisiert: Wohnnebenkosten für Eigentümer und Mieter steigen ungebremst - Teure Bewohnerparkausweise sind weiterer Kostentreiber

Die Stadt Koblenz will sowohl die Grundsteuer als auch die Gebühren für Bewohnerparkausweise ab 2024 erhöhen. Beides lehnt der Eigentümerverband     Haus & Grund Koblenz rigoros ab. Vorsitzender Christoph Schöll erklärt dazu: „Den Hebesatz für die Grundsteuer B im Vorfeld der Grundsteuerreform, die ein weiterer Kostentreiber für viele Privateigentümer sein wird, von 420 auf 500 Punkte zu erhöhen, ist nicht zumutbar. Offenbar fällt dieser Verwaltung zur Vermeidung eines Haushaltsdefizits nichts anderes ein, als die Wohnkosten für die Allgemeinheit weiter zu erhöhen und Hausbesitzer sowie Mieter zu melken. Dabei sind gerade erst zum 1. April die Müllgebühren drastisch teurer geworden.“

Da Koblenz 4,8 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen als bisher erhält, sollen die Hebesätze der Grundsteuern A und B angehoben werden, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Stadt rechnet aus, dass bei einem Zweifamilienhaus die Erhöhung, abhängig von der Lage, etwa 152 Euro im Jahr betragen würde. „Man suggeriert damit, dass dies ein Klacks sei. Das aber stimmt partout nicht, denn durch Preissteigerungen an allen Ecken und Kanten, vor allem auch bei den Energiekosten, werden die Bürger bei den Wohnkosten weiterhin geschröpft. Bei der Grundsteuer B sind ja bekanntlich nicht nur die Vermieter, sondern auch die Mieter betroffen, die über die Nebenkosten mit der Grundsteuer belastet werden. Es sind in der Summe nicht die Mieten, sondern die Nebenkosten, die die Menschen dank einer solchen Politik über Gebühr belasten“, so Christoph Schöll.

Dies gilt laut Haus & Grund auch für den zweiten Vorschlag der Verwaltung, über den der Stadtrat noch vor Weihnachten entscheiden soll: Die Gebühr der Bewohnerparkausweise von bisher 30,70 Euro soll neu festgesetzt werden. Die Mindestgebühr beträgt dann 120 Euro, ein Smart ForTwo würde mit 139,83 Euro und ein VW-Bus T6.1 mit 291,32 Euro im Jahr zu Buche schlagen. „Das ist ein weiterer Schlag ins Kontor“, sagt Christoph Schöll, der für die FDP selbst im Stadtrat sitzt. „Hier werden diejenigen getroffen, die über keinen PKW-Stellplatz im Eigentum verfügen. Entscheidungen wie diese machen das Wohnen in der Stadt gerade für Menschen mit kleinem Portemonnaie und Familien zunehmend unmöglich. Darüber sollte gerade eine sozialdemokratische geführte Stadtspitze nachdenken.“