Einbruchschutz: Was Mieter dürfen

Aus der Rhein-Zeitung vom 10.10.2016 über Einbruchschutz: Was Mieter dürfen

Sicherheit: Christoph Schöll von der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Koblenz im Interview

RA Christoph SchöllDie Zahl der Einbrüche und Einbruchsversuche steigt und steigt. Immer mehr Hauseigentümer investieren deshalb in sichere Fenster und Türen, Alarmanlagen oder Fenstergitter. Aber auch viele Mieter sind in Sorge um ihre Sicherheit und ihr Hab und Gut. Was können sie tun, wer zahlt Investitionen in eine sicherere Mietwohnung? Wir fragten Rechtsanwalt Christoph Schöll, Vorsitzender der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Koblenz.

Herr Schöll, nicht nur Hauseigentümer, auch Mieter machen sich Sorgen um die Einbruchsicherheit der von ihnen angemieteten Wohnung. Welche Regeln sind denn zwischen Vermieter und Mieter zu beachten?
Es gilt der Grundsatz „Gemietet wie besehen“. Rein rechtlich gehen die Pflichten des Vermieters in der Regel nicht über verschließbare Eingangstüren und Wohnungstüren hinaus. Der sicherungstechnische Zustand, der bei Besichtigung und Vertragsschluss mit dem Mieter vorhanden war, gilt also damit als „vertragsgemäßer Zustand“.

Was gilt, wenn Mieter andere Vorstellungen von sicherem Wohnen haben und zusätzlichen Einbruchschutz fordern?
Nicht jede Wohnung entspricht vielleicht den Vorstellungen des Mieters von „sicherem Wohnen“ im Sinne einer ausreichenden Sicherheit vor Einbrüchen. Der Mieter kann aber nur dann Nachbesserung verlangen, wenn sich die vorhandenen Einrichtungen nach Einzug als mangelhaft erweisen. Weitergehende Einbruchsicherungen in der Wohnung, zum Beispiel an der Wohnungstür, sind Sache des Mieters. Wenn dabei, wie beispielsweise beim Einbau der Wandverankerung eines Querriegels, die Gebäudesubstanz berührt ist, muss der Vermieter einwilligen.

Und wenn der Mieter auf eigene Kosten für mehr Einbruchsicherung sorgen will?
Will der Mieter nachträglich einen zusätzlichen Einbruchschutz auf seine Kosten einbauen, braucht er dazu die Einwilligung des Vermieters, sofern in eine Tür oder ein Fenster gebohrt werden muss. Den Einbau von Sicherheitstechnik kann der Eigentümer dem Mieter allerdings in der Regel nicht verbieten.

Wer trägt die Kosten für zusätzliche Sicherungseinrichtungen?
Wenn Sicherungseinrichtungen während der Mietzeit mangelhaft werden, ist die Instandsetzung Aufgabe des Vermieters, wenn es sich nicht um eine Kleinreparatur, also Kosten bis etwa 120 Euro brutto, handelt. Wenn der Vermieter aber auf seine Kosten zusätzliche Sicherungsmaßnahmen vornimmt, kann es sich um eine wertverbessernde Modernisierung handeln. Dann darf der Vermieter 11 Prozent der auf die Wohnung anfallenden Baukosten als Modernisierungsmieterhöhung jährlich der Miete zuschlagen, denn ein verbesserter Sicherheitsstandard gilt als Modernisierung.

Gibt es finanzielle Fördermöglichkeiten für Einbruchschutz?
Immobilienbesitzer und Mieter können den Einbau von einbruchhemmenden Türen oder Alarmanlagen seit 1. April einfacher finanzieren. Die staatliche Förderbank KfW hat ihr Förderangebot zur Verbesserung des Einbruchschutzes erweitert. Neben Zuschüssen von bis zu 1500 Euro vergibt sie nun auch zinsgünstige Kredite in einer Höhe von bis 50 000 Euro pro Wohneinheit. Zudem fördert sie Einbruchschutzmaßnahmen nun separat, nachdem dies bisher nur im Rahmen von energetischen Sanierungen oder altersgerechten Umbauten möglich war.
Finanziell unterstützt werden unter anderem auch der Einbau von Nachrüstsystemen für Fenster, zum Beispiel spezielle Fenstergriffe, Einbau und Nachrüstung einbruchhemmender Haus- und Wohnungseingangstüren wie Türspione, Mehrfachverriegelungssysteme mit Sperrbügel, Gegensprechanlagen oder der Einbau von Einbruchs- und Überfallmeldeanlagen, etwa Kamerasysteme oder Panikschalter. Bei allen Maßnahmen sind sowohl Materialkosten als auch Handwerkerleistungen förderfähig. Informationen zu den konkreten Voraussetzungen für die Förderung im Einzelfall gibt es bei der KfW.

Was passiert mit vom Mieter eingebauten Schutzmaßnahmen bei Mietvertragsende?
Bei jeglichen Veränderungen, die der Mieter vornimmt, hat der Vermieter das Recht auf die Wiederherstellung der Wohnung in den ursprünglichen Zustand beim Auszug. Beim eigenen Einbau von Sicherheitstechnik ist der Mieter grundsätzlich verpflichtet, bei Mietvertragsende den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Am besten ist es immer, vorab die geplanten baulichen Veränderungen und die Verpflichtungen beim Auszug schriftlich festzuhalten, damit Streit vermieden wird.

Weitere Infos: 
Polizeipräsidium Koblenz, Tel. 0261/103 28 65, E-Mail: beratungszentrum.koblenz @polizei.rlp.de
Haus & Grund Koblenz e. V., Telefon 0261/150 41, E-Mail: info@hug-koblenz.de, www.hug-koblenz.de

Die ganze Serie finden Sie unter http://www.rhein-zeitung.de/sicherzuhause.html

Gelesen in der Rhein-Zeitung - Ausgabe Koblenz und Region vom Montag, 10. Oktober 2016, Seite 3

 

 

Zurück