Geändertes Melderecht ab 1. November: Das müssen private Vermieter jetzt wissen

Wohnungsgeberbestätigung bei An- und Abmeldung notwendig

tl_files/hug_rlp_koblenz/bilder/schoell.jpgTotgeglaubte leben länger: Die Meldepflicht über den Ein- und Auszug eines Mieters wurde vor 13 Jahren abgeschafft. Nun wird sie zum 1. November mit Inkrafttreten des neuen Melderechts wieder eingeführt. Das soll Scheinanmeldungen einen Riegel vorschieben. „Sowohl Vermieter als auch Mieter sollten ihre Mitwirkungspflichten ernst nehmen“, betont Rechtsanwalt Christoph Schöll, Vorsitzender von Haus & Grund Koblenz. Denn bei einem Versäumnis droht beiden Seiten ein empfindliches Bußgeld.

 

Die wiederbelebte Regelung sieht vor, dass der Wohnungsgeber (also in der Regel der Vermieter oder ein von ihm beauftragter Verwalter) dem Mieter innerhalb von zwei Wochen den Ein- und Auszug bestätigt. „Ohne diese Bestätigung kann sich der Mieter beim Einwohnermeldeamt nicht mehr an- oder abmelden“, erklärt Schöll. Die so genannte Wohnungsgeberbestätigung, oft auch Vermieterbescheinigung genannt, kann schriftlich oder elektronisch erfolgen. Ebenfalls innerhalb der Meldefrist von zwei Wochen müssen sich Mieter bei ihrem zuständigen Amt anmelden.

Bescheinigung zum Download im Internet

Die Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Wohnungsgebers (i.d.R. der Vermieter), die Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen der meldepflichtigen Personen (also der/die Mieter). Die entsprechenden Formulare sollen rechtzeitig zum 1. November 2015 bei den Meldebehörden verfügbar sein. Vermieter können sie auf der Internetseite von Haus & Grund Rheinland-Pfalz schon jetzt hier kostenlos herunterladen.

Das neue Melderecht beinhaltet übrigens noch weitere Pflichten für Vermieter. „Der Eigentümer oder Wohnungsgeber muss der Meldebehörde zusätzlich auf Anfrage Auskunft über die Personen erteilen, die bei ihm wohnen oder gewohnt haben“, erläutert Schöll.

Bei einem Verstoß drohen Bußgelder

„Ohne Frage bedeutet die Neuauflage der Meldepflicht ärgerlichen bürokratischen Mehraufwand für Vermieter und für Mieter“, weiß der Jurist. Er rät aber dennoch, diese Pflichten von Anfang an ernst zu nehmen. Bei einem Verstoß gegen das neue Melderecht droht nämlich ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 Euro. „Das gilt für den Mieter, wenn er die Meldefrist versäumt, genau so wie für den Vermieter, wenn er die Bestätigung nicht rechtzeitig oder gar nicht ausstellt“, sagt der Haus & Grund Experte. Und Vermietern, die Scheinadressen anbieten, droht gar ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro.

Mehr Informationen zum Thema Melderecht und Wohnungsgeberbestätigung bzw. Vermieterbescheinigung erhalten Mitglieder in der Geschäftsstelle von Haus & Grund Koblenz unter: 

Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein für Koblenz und Umgebung e.V.
Competence Center
Ferdinand-Nebel-Str. 7,
56070 Koblenz

Tel.: 02 61 / 1 50 41
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