Haus & Grund Koblenz kritisiert Erwartungshaltung der ADD zur Grundsteuererhöhung

Haushalte sind bereits sind durch hohe Strompreise und CO-2-Steuer belastet

Scharfe Kritik übt Haus & Grund Koblenz an der Erwartung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Nord (ADD), die Stadt Koblenz werde zur Haushaltskonsolidierung die Grundsteuer B von 420 Punkten auf 540 Prozentpunkte, mithin um 28,6 Prozentpunkte erhöhen.
„Diese massive Anhebung der Grundsteuer B verteuert das Wohnen in Koblenz erheblich; in gleicher Weise sind Unternehmen betroffen, die über eigenen Grundbesitz verfügen“, so Christoph Schöll, Vorsitzender der Eigentümerschutzvereinigung, die rund 5000 Mitglieder vertritt.
Die Erhöhung treffe nicht nur Selbstnutzer von Häusern und Wohnungen, sondern auch Mieter, die über die Betriebskostenumlage mit der höheren Grundsteuer belastet werden.
„Bereits die europaweit höchsten Strompreisen überfordern viele Haushalte; hinzu kommen nun steigende Heizkosten durch die CO-Steuer. „Da ist es ein völlig falsches Signal, nun Mieter, Eigentümer und Unternehmen noch mit einer massiven Anhebung der Grundsteuer zu belasten“, so Schöll.
„Nur wenn die Koblenzer Bürger merken, dass auch bei öffentlichen Haushalten Einsparungen stattfinden, sind sie auch bereit, ihren eigenen Beitrag zu leisten“, meint der Haus- und Grund-Chef. Zudem könne es nicht sein, dass die Koblenzer Bürger die Zeche dafür zahlen, dass das Land Rheinland-Pfalz, wie vom Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.12.2020 erneut festgestellt, die Kommunen mit einer verfassungswidrig ungenügenden finanziellen Ausstattung versehen.

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