Haus & Grund Koblenz: Scharfe Kritik an Grundsteuerreform und Heizungsgesetz

Es mangelte nicht an Aufregerthemen bei der Mitgliederversammlung 2023 von Haus & Grund Koblenz. Christoph Schöll und Lothar Breitenbach übten deutliche Kritik an der Ausführung aktueller Gesetze. Neuer stellvertretender Vorsitzender des Vereins ist Sven Schillings.

Fotos: Haus & Grund Koblenz

Mehr als 200 Teilnehmer besuchten die Mitgliederversammlung von Haus & Grund Koblenz, die am 25. November erstmals in der Rhein-Mosel-Halle stattfand. Den guten Besuch der Veranstaltung führte Christoph Schöll, Vorsitzender des Eigentümerverbands in Koblenz und auf Landesebene, auf aktuelle Themen wie Grundsteuerreform, Heizungsgesetz und die Einführung der Wiederkehrenden Ausbaubeiträge in der Rhein-Mosel-Stadt zurück.

Zunächst referierte Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Lothar Breitenbach zum Heizungsgesetz. Unabhängig von der Frage, was die Politik angesichts der neuesten Haushaltsprobleme überhaupt noch an Fördermitteln zur Verfügung stellen kann, zog Breitenbach ein klares Fazit: Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht, birgt etliche Fehler in der Systematik und ist in der Praxis in weiten Teilen schlicht nicht durchführbar. Als besonderes Problem stellte er die Regelungen zur Umstellung von Gasetagenheizungen dar, die bereits durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Gasetagenheizungen in Eigentumswohnungen konterkariert werden (BGH, Az. VIII ZR 194/21).

Der Vorsitzende Christoph Schöll setzte sich mit der Grundsteuerreform auseinander. Er kritisierte, dass hier statt einer anwenderfreundlichen Reform reichlich Murks mit vielen Fragezeichen bei den Bodenrichtwerten und den Mietwerttabellen zur Ermittlung des fiktiven Mietwerts fabriziert wurde. Nach und nach werde jetzt erkennbar, dass das Bundesmodell, wie es in Rheinland-Pfalz angewandt wird, keineswegs den Wohnraum begünstigt. Das Gegenteil sei der Fall. Dies aber widerspreche all dem, womit die Reform begründet wurde. Erste Musterklagen von Haus & Grund sowie dem Steuerzahlerbund sind laut Schöll anhängig, eine davon in Rheinland-Pfalz.

Wiederkehrende Beiträge endlich abschaffen

Auch die problematische Umsetzung der Wiederkehrenden Beiträge (WKB) in Koblenz kritisierte Schöll. Zum einen seien hohe Kosten durch die Beauftragung eines privaten Unternehmens mit der Umsetzung der WKB entstanden, die die Bürger am Ende zu bezahlen haben. Zum anderen gebe es neben einem massiv höheren Verwaltungsaufwand erhebliche Rechtsunsicherheiten bei der Festlegung der Abrechnungsgebiete. Der Haus & Grund Vorsitzende machte zudem auf die schizophrene Situation aufmerksam, dass die sozialdemokratisch geführte rheinland-pfälzische Landesregierung krampfhaft an den WKB festhält, während die SPD in Hessen deren generelle Abschaffung fordert. In Nordrhein-Westfalen werden die Ausbaubeiträge in diesem Jahr abschafft, womit das bereits in neun Bundesländern der Fall ist.

Auch in Koblenz wird es laut Haus & Grund immer knapper auf dem Wohnungsmietmarkt. Wohnraum fehlt, wodurch die Mieten leicht ansteigen. Dass gleichzeitig die Anzahl der Baugenehmigungen zurückgeht und die Bautätigkeit insgesamt erlahmt, verschärfe das Problem. Mit Skepsis blicken private Eigentümer vor allem auch auf die Tatsache, dass beim Verkauf von Immobilien seit der Zinswende im Juli 2022 eine starke Abwärtsbewegung bei der Anzahl der Verkaufsvorgänge und der Preise zu verzeichnen ist.

Neuer stellvertretender Vorsitzender von Haus & Grund für die im Januar 2023 verstorbene Christa Merkt ist nun Sven Schillings. Der Finanzfachmann wurde in der Versammlung einstimmig gewählt.

Fand deutliche Worte: Christoph Schöll, der Vorsitzende von Haus & Grund Koblenz.