Haus & Grund kritisiert Wohnungsdesaster bei der Bima

Christoph Schöll: Leerstände und Sanierungsstau sind Ergebnis einer fehlgeleiteten Planwirtschaft

Mehr als 300 Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) stehen allein in der Stadt Koblenz leer. Darüber hinaus herrscht in vielen der rund 1400 Bima-Wohnungen im Stadtgebiet ein riesiger Sanierungsstau. Für Christoph Schöll, Vorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Koblenz, ist das angesichts des eklatanten Wohnraummangels ein „Skandal“ und „Ergebnis einer fehlgeleiteten staatlichen Planwirtschaft“. Schöll, der als Landesvorsitzender von Haus & Grund rund 46.000 Mitglieder vertritt, sagt: „Private Vermieter sorgen in der Regel dafür, dass ihr Eigentum in Ordnung gehalten wird, um Mieteinnahmen zu generieren. Dies kommt sowohl den Mietern als auch dem Gemeinwesen zugute. Der Bund aber, der den Privaten bei ihren Bemühungen mehr und mehr Steine in den Weg legt, scheint sich über Jahre hinweg einen feuchten Kehricht darum gekümmert zu haben. Das Resultat dieser Politik haben wir nun schwarz auf weiß: Eigentum, das letztlich den Steuerzahlern gehört, ist verludert. Und die dringend benötigten Wohnungen stehen leer.“

Nachweislich investieren die allermeisten privaten Eigentümer, gerade auch Mitglieder von Haus & Grund, in ihre Häuser und Wohnungen, um den Wert zu erhalten, am besten sogar zu steigern. Dies wird staatlicherseits zum Beispiel durch das neue Gebäudeenergiegesetz sogar vorgeschrieben. Dagegen braucht die staatliche Bundesanstalt offenbar nicht nur Jahre, um festzustellen, dass man Zehntausende Wohnungen bundesweit nicht verkaufen, sondern vermieten sollte, in den Bestand wurde zwischenzeitlich aber auch nicht mehr investiert – bis es sogar zu eklatanten baulichen Mängeln gekommen ist . „Das ist unfassbar und völlig unbegreiflich“, sagt Christoph Schöll. Dass man jetzt Tempo machen und Hunderte Millionen Euro in die Hand nehmen will, wird auch vom Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordneten Thorsten Rudolph, seit Mitte 2022 stellvertretender Vorsitzender des Bima-Verwaltungsrates, bejubelt. „Das alles kann jedoch Jahre dauern“, kritisiert Haus & Grund-Vorsitzender Schöll. „Für etliche der leerstehenden Wohnungen scheint es ja noch gar keinen Plan zu geben. Die Bima hätte viel früher mit den Maßnahmen beginnen müssen, so wie es sich für einen guten Eigentümer gehört. In Zeiten von Fachkräftemangel, höheren Preisen und Zinsen aber wird das richtig teuer. Hoffentlich müssen das nicht wieder die Steuerzahler und/oder die Mieter ausbaden.“