Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen, Kommunen und Bürger dauerhaft entlasten

Jedem Hauseigentümer sind sie ein Ärgernis: Kommunale Ausbaubeiträge für die Erneuerung von Straßen und Verkehrsanlagen. Wenn vor dem Haus die Bagger anrollen, wird es für die Anlieger meist richtig teuer. Haus & Grund fordert die Abschaffung der Beiträge.

StraßenausbauFoto: PercyGermany/flickr.com

Christoph Schöll kennt die Nöte zahlreicher Haus- und Grundeigentümer (nicht nur) in Rheinland-Pfalz: „Für die Anlieger sind die Ausbaubeiträge oft eine enorme wirtschaftliche Belastung – zumal sie in der Regel innerhalb eines Monats bezahlt werden müssen.“

Oft stehen gerade ältere Bürger mit geringem Renteneinkommen bei hohen Beitragsforderungen vor großen finanziellen Problemen. Standardfall ist die hochbetagte Witwe mit geringer Rente, die das ehemals eheliche Hausanwesen mit großem Grundstücksanteil bewohnt.

„Die anfallenden Summen können Hausbesitzer sogar in den Ruin treiben“, sagt Schöll, der Vorsitzender von Haus & Grund Koblenz und zugleich stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Haus & Grund Rheinland-Pfalz ist. Er kritisiert zudem, dass die Kostenbeteiligung von den Kommunen vielfach zu hoch angesetzt werde.

„Es ist leider Usus, dass die Anliegeranteile oftmals falsch berechnet werden“, klagt der Rechtsanwalt.

Beiträge veursachen hohen Verwaltungsaufwand

Haus & Grund Rheinland-Pfalz fordert daher gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zumal neben dem finanziellen stets auch noch der juristische Ärger droht: Über kaum etwas streiten Bürger und Kommunen immer wieder so erbittert, wie über einen Straßenausbaubeitrag.

Vor dem Hintergrund immens hoher Kostenbelastungen fällt betroffenen Eigentümern der Gang zu den Verwaltungsgerichten relativ leicht – mit der Folge, dass auch für die Kommune weiterer hoher Verwaltungsaufwand entsteht.

Untersuchungen zeigen, dass der kommunale Aufwand für die Erhebung der Ausbaubeiträge bis zur rechtskräftigen Durchsetzung hoch ist. Kaum verwunderlich also, dass die Bundesländer Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg bereits schon länger keine Ausbaubeiträge mehr erheben.

Bayern hat sich in diesem Jahr angeschlossen. Auch dort werden die Anliegeranteile bei Ausbaumaßnahmen nunmehr vom Land übernommen. In Hessen und Schleswig-Holstein hat man den Kommunen die Entscheidung darüber belassen, ob die Beiträge erhoben werden. Die Stadt Itzehoe hat sie umgehend abgeschafft.

„In Rheinland-Pfalz ist das Verhältnis von Kosten und Nutzen nicht anders als anderswo“, so Christoph Schöll. Er fordert vor dem Hintergrund übersprudelnder Steuerquellen die Abschaffung der Anliegeranteile und die Kostenübernahme durch das Land.

„Die Probleme zwischen Kommunen und ihren Bürgern, das Missverhältnis zwischen dem Beitragsaufkommen und dem Erhebungsaufwand sowie Fehlanreize beim Straßenerhalt ließen sich allesamt mit der ersatzlosen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Landesgesetzgeber lösen“, so der Haus & Grund Experte.

SPD hüben gegen, SPD drüben für Abschaffung

Einen auf die Abschaffung der Ausbaubeiträge gerichteten Antrag der AfD hat der Landtag in Mainz jedoch unlängst mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP wie auch mit den Stimmen der CDU abgelehnt.

Unverständlich dabei: Wenige Meter weiter, auf der anderen Seite des Rheins in Wiesbaden, forderte die SPD im hessischen Landtag die Abschaffung der Ausbaubeiträge!

Die bundesweit uneinheitliche Praxis bei der Erhebung von Ausbaubeiträgen ist für den Bürger ärgerlich und nicht nachvollziehbar. Die Frage, ob Ausbaubeiträge erhoben werden, sollte nicht von der Zufälligkeit abhängen, in welchem Land oder in welcher Kommune die Menschen leben.

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