Meldepflicht: Vermieter muss Umzug bescheinigen

RA Christoph Schöll

Am 1. November 2016 trat das erste Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetztes in Kraft, das die Mitwirkung des Vermieters beim Umzug beinhaltet. Rechtsanwalt Christoph Schöll, Vorsitzender von Haus und Grund Koblenz: „Im Wesentlichen bedeutet das für den Vermieter, dass er weiterhin verpflichtet ist, bei der Anmeldung mitzuwirken. Allerdings wurde die Bescheinigung zum Auszug wieder abgeschafft. Die Neuregelung bedeutet eine Zeit- und Arbeitsersparnis für Vermieter und Mieter, da künftig weniger Bürokratie beim Auszug eines Mieters anfällt.“

Geregelt wird die Mitwirkung des Wohnungsgebers durch § 19 des Bundesmeldegesetzes. Innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich zu bestätigen. Gegenüber der Meldebehörde kann auch eine elektronische Bescheinigung abgegeben werden. In der Vermieterbescheinigung stehen folgende Daten: Name und Anschrift des Wohnungsgebers und wenn dieser nicht Eigentümer ist, auch der Name des Eigentümers, Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugsdatum, Anschrift der Wohnung sowie Namen der meldepflichtigen Personen.

Die Meldebehörde kann von dem Eigentümer der Wohnung und, wenn er nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch vom Wohnungsgeber Auskunft verlangen über Personen, die bei ihm wohnen oder gewohnt haben. Rechtsanwalt Schöll: „Außerdem ist es verboten, jemandem eine Wohnungsanschrift anzubieten, obwohl die Person keinen Bezug zur Wohnung hat. Wer gegen diese Vorschrift verstößt, riskiert bis zu 50.000 EUR Strafe. Gefälligkeitsbescheinigungen können damit nun richtig teuer werden!“ Teuer werden kann es auch, wenn die Meldepflicht nicht eingehalten wird. Meldet ein Mieter seinen Ein- bzw. Auszug nicht oder nicht rechtzeitig beim Einwohnermeldeamt, kann dies für den Mieter ein Bußgeld von bis zu 1.000 EUR zur Folge haben. Doch auch dem Vermieter droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 EUR, wenn er dem Mieter zu spät oder sogar keine Vermieterbescheinigung ausstellt.

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