Wiederkehrende Beiträge sind keine Lösung, sondern schaffen neue Probleme und mehr Bürokratie!

Die Diskussion um die Ausbaubeiträge wird immer absurder. Nun möchte die Landesregierung das Thema für den kommenden Landtagswahlkampf "abräumen". Von den belastenden Eimalbeiträgen soll auf wiederkehrende Beiträge gewechselt werden. Es werden dann nicht die Anlieger einer Straße, sondern eine Vielzahl von Grundstücken in einem größeren Erfassungsgebiet belastet.

Eine Sprecherin der FDP plädierte im Landtag für wiederkehrenden Beiträge, obwohl die FDP auf ihrem letzten Landesparteitag einen einstimmigen (!) Beschluss für die Abschaffung gefasst hat. Die Ausbaubeträge wurden in Berlin (2012, SPD/CDU), Hamburg (2016, SPD/Grüne), Thüringen (2019, SPD, Linke, Grüne), Bayern (2018, CSU) , Brandenburg (2019, SPD, CDU, Grüne) und Mecklenburg-Vorpommern (2019, SPD/CDU), mithin teilweise unter rot-grüner Führung abgeschafft. In Baden Württemberg gab es sie nie noch nie und die kommunale Infrastruktur ist völlig intakt.

Wieso soll dies in Rheinland-Pfalz nicht gehen bei Haushaltsüberschüssen von nahezu 900 Mio. Euro in 2017 und 2018 sowie 1,3 Milliarden Euro in 2019? Wieso ist die Landesregierung nicht in der Lage, die ungefähre Größenordnung der Anliegeranteile zuverlässig durch eine Abfrage bei den Kommunen zu ermitteln und argumentiert stattdessen mit spekulativen Horrorzahlen des Städte und -Gemeindebunds. Wollen wir jetzt in Städten und Gemeinden bei jeder Baumaßnahme Hunderte von rechtlich höchst angreifbaren Beitragsbescheiden versenden mit entsprechendem bürokratischen Aufwand und vielen Gerichtsverfahren?

Allein in Koblenz - so Baudezernent Flöck in einer Sitzung des Koblenzer Stadtrats - müssten sieben neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden. Was geschieht in kleinen Gemeinden, in denen die wiederkehrenden Beiträge keine Entlastung bringen? Wie werden diejenigen behandelt, die zurückliegend bereits einmalige Ausbaubeiträge entrichtet haben? Hier sieht der Gesetzentwurf eine nach Ansicht vieler Hauseigentümer viel zu kurze Verschonungsdauer von nur 20 Jahren vor. Welche rechtssicheren Möglichkeiten bestehen für die Festlegung von Abrechnungseinheiten in größeren Kommunen unter Berücksichtigung der Vorteils-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für konkrete Erfassungsgebiete? Wie werden die Übergangsfälle gestaltet, in denen bauliche Maßnahmen bereits geplant wurden, baulich begonnen wurden oder fertiggestellt, aber noch nicht abgerechnet wurden. Fazit beim Übergang auf wiederkehrende Beiträge: Fragen über Fragen, die alle noch nicht beantwortet sind und die auch keine befriedigende Antwort erfahren werden.

Mit Verlaub - die Diskussion zu den Ausbaubeiträgen ist nicht absurd; sie wird langsam lächerlich und dies wissen die Bürger in Rheinland Pfalz. Ein Gesetz, das in der Bevölkerung aufgrund der Komplettabschaffung der Ausbaubeträge in vielen anderen Bundesländern (unter tatkräftiger Mithilfe von SPD und Grünen!) keine Akzeptanz mehr findet, gehört ad acta gelegt.

Christoph Schöll
Vorsitzender Haus und Grund Koblenz e.V.

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