Haus & Grund: Klimageld wird immer nicht zurückgezahlt

Christoph Schöll: Trotz hoher Energiekosten hält die Bundesregierung ihr Versprechen nicht

Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert, dass auch im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung kein Klimageld enthalten ist. Christoph Schöll, Vorsitzender von Haus & Grund in Koblenz und auf Landesebene, erklärt dazu: „Nach wie vor hält die Politik ihr Versprechen nicht, die CO2-Abgabe an die Bürger zurückzuzahlen.“ Stattdessen sieht das aktuelle Entlastungspaket lediglich vor, die bisher zum 1. Januar 2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr zu verschieben.

Das Klimageld hätte spätestens mit der Einführung der CO2-Bepreisung beim Heizen und Tanken Anfang 2021 eingeführt werden müssen. Nun werde der Bund das dritte Jahr in Folge über 7 Milliarden Euro kassieren, so Christoph Schöll, die er eigentlich nicht haben sollte. Auch Verbandspräsident Kai Warnecke kritisiert die Politik: „Wenn der Staat den Bürgern Geld entnehmen möchte, geht es ganz schnell. Beim Zurückgeben von Geld gehen dem Staat dann plötzlich die Ideen aus.“ Und der Koblenzer Christoph Schöll merkt an, dass der CO2-Preis das Verbraucherverhalten lenken, den Staat aber nicht reicher und die Bürger nicht ärmer machen solle. Nun sei aber das Gegenteil der Fall. Dabei gebe es Vorschläge, wie der Staat das Geld überweisen könne, in Hülle und Fülle.

Positiv sieht der Verband hingegen die Verbesserungen beim Wohngeld mit dem Heizkostenzuschuss sowie die Ausweitung des Berechtigtenkreises beim Entlastungspaket 3: „Hier wird gezielt jenen geholfen, die sonst in den kommenden Monaten noch größere Probleme hätten, ihre Heizkosten zu zahlen“, sagt Warnecke. Zudem kämen diese Verbesserungen sowohl betroffenen Mietern als auch – über den Lastenzuschuss – betroffenen Haus- und Wohnungseigentümern zugute.